Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 99 BetrVG, § 100 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BETV-Chemie
  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  c) Bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmale verschiedener Entgeltgruppen ist stets zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und sodann - bei mehreren Gruppen jeweils - nacheinander die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31, zitiert nach juris).

  Der Tatsachenvortrag muss vielmehr einen wertenden Vergleich mit den nicht unter die Heraushebungsmerkmale fallenden Tätigkeiten ermöglichen (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31, zitiert nach juris).

  Allerdings muss diese summarische Prüfung erkennen lassen, welche konkreten Tatsachen für die Erfüllung welchen Tätigkeitsmerkmals herangezogen worden sind (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31, zitiert nach juris).

  Die ersten drei in der Entgeltgruppe E 7 BETV - Chemie genannten Tätigkeitsmerkmale bauen auf den in der Entgeltgruppe E 6 BETV - Chemie genannten Tätigkeitsmerkmalen auf (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31, zitiert nach juris).

• BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03

  Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Es ist daher bzgl. der Eingruppierung nach den BETV - Chemie auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale abzustellen (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 46 ff., zitiert nach juris).

  Die tarifvertraglich geforderten "erweiterten Kenntnisse und Fertigkeiten" können auf Erfahrungswissen, das heißt, aufgrund beruflicher Erfahrung gewonnenem Wissen beruhen (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 57, zitiert nach juris).

  Ein Regelaufstieg bzw. Bewährungsaufstieg ist in den tarifvertraglichen Regelungen des BETV nicht vorgesehen (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 57, zitiert nach juris).

• BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94

  Fachliteratur für die Betriebsvertretung

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).

 
• BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

  Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungslast darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt (vgl. BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - Rn. 80, zitiert nach juris).
• BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
• LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (Hess. LAG 15. Januar 2008 - 4 TaBV 231/07 - Rn. 63, zitiert nach juris).